IT- und Medienrecht
Zuwendungen zu einem wasserwirtschaftlichen Vorhaben – Erforderlichkeit der baulichen Maßnahme
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zuwendungen zu einem wasserwirtschaftlichen Vorhaben – Erforderlichkeit der baulichen Maßnahme
Erforderliche Rechtsgrundlage für die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Hochschulprüfung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Bekanntgabe von Kontaktdaten des Sachbearbeiters
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe – hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei Unterbleiben der Behandlung andererseits
Kostenentscheidung nach Erledigung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs