IT- und Medienrecht
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein baufälliges Anwesen
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug
Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten „VW-Abgasskandal“ nach einvernehmlicher Durchführung eines Software-Updates
Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage