IT- und Medienrecht
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell
Krankenversicherung – Krankenkasse – Apotheker – Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt – hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses – unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen
Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Rechtsbeschwerdeverfahren: Begründungsfrist nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 – Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung – empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils