IT- und Medienrecht
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung („Nachtrag“) bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht – Folgenabwägung
Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
Zulässigkeit des Sozialrechtswes
Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit