IT- und Medienrecht
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)
Kein Leitungswasserschaden durch Eindringen von Duschwasser über Fliesenfugen
Übergang von Leitungsschutzrechten auf Filmhersteller
Zulassung zu einem Volksfest
Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung