IT- und Medienrecht
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“
Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung – Anwaltsabmahnung II
Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite – Energieeffizienzklasse II
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware
Keine Kabelweitersendung durch Internet-Videorecorder – YouTV
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung