IT- und Medienrecht
6 B 59/16
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
6 B 59/16
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
Festsetzung der Kehr- und Überprüfungspflicht eines Kamins – Willenserklärung des Betreibers unerheblich
Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung – „Erwischt!“
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
Regress gegen einen Soldaten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes