IT- und Medienrecht
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes
Haftung eines sozialen Netzwerkes für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende Inhalte
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Anforderungen der Grundsatzrüge
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung
Negativbewertung eines Arztes auf Ärztebewertungsportal
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens – Videospiel-Konsolen III