IT- und Medienrecht
Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke
6 B 59/16
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
Festsetzung der Kehr- und Überprüfungspflicht eines Kamins – Willenserklärung des Betreibers unerheblich
Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung – „Erwischt!“
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
Regress gegen einen Soldaten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs