IT- und Medienrecht
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
Schmerzensgeld für einen Tritt gegen das Schienbein eines Polizeibeamten
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand
Keine aufwendigen Ermittlungspflichten bei behördlicher Abschleppvorgang
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG – Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich – Folgenabwägung
Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs