IT- und Medienrecht
Berichtigung von Tatbestand
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Berichtigung von Tatbestand
Abgrenzung Rahmenvertrag und Gesamtauftrag
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung – hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin – Gegenstandswertfestsetzung
Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Erfolgreiche Nachbarklage gegen gaststättenrechtliche Gestattung – Lärmschutz
Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises II
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung