IT- und Medienrecht
Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
Zulässigkeitsvoraussetzung: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf – Medienrechtliche Beanstandung
Trennung von Werbung und Programm
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels