IT- und Medienrecht
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG – Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
Erfolglose Klage gegen von kommunalem Zweckverband erlassenen Schmutzwassergebührenbescheid
Wiedereinsetzung bei fehlendem Eintrag in Fristenkalender