IT- und Medienrecht
6 C 40/15
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
6 C 40/15
6 C 34/15
6 C 48/15
6 C 37/15
6 C 41/15
Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge
Public Viewing eines Fußballspiels als nicht-politische Veranstaltung
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Rundfunkprogrammen der Rundfunkanbieter muss im festgesetzten Versorgungsgebiet selbst gesichert sein