IT- und Medienrecht
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen (hier: Pensionszimmer)
Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
Korrektur eines Datums