IT- und Medienrecht
6 AZR 642/15
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
6 AZR 642/15
6 AZR 408/15
Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung – Parallelentscheidung
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht