IT- und Medienrecht
Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele
Heranziehung zu Rundfunkgebühren
Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde – hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen