IT- und Medienrecht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung – Leistungspakete im Preisvergleich