IT- und Medienrecht
Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung – Webshop Awards
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung – Webshop Awards
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Festsetzungsbescheid
Schreibversehen, Richterin, Diktat, ZPO, offensichtliches, offensichtliches Schreibversehen
Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung – Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
VIa ZR 441/21
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen