IT- und Medienrecht
Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
Initialisierungsverfahren
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht, Weiterleitung
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt
6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18)
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS – teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung
Erkrankung, Kaufvertrag, Fachmann, Verletzung, Berufung, Aufrechnung, Ablehnung, Beteiligung, Schiedsrichter, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Schiedsspruch, Anspruch, Einspruch, ordre public, von Amts wegen, Republik Belarus