IT- und Medienrecht
Beschwerdeverfahren, Beschwerdegegnerin, Schreibversehen, ZPO, Diktat, offensichtliches, Beklagten, offensichtliches Schreibversehen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Beschwerdeverfahren, Beschwerdegegnerin, Schreibversehen, ZPO, Diktat, offensichtliches, Beklagten, offensichtliches Schreibversehen
VIII ZB 55/19
Beschwerdeverfahren, Beschwerdegegnerin, Schreibversehen, ZPO, Diktat, offensichtliches, Beklagten, offensichtliches Schreibversehen
Darlehensvertrag, Berufung, Verwirkung, Mitwirkung, Vermittler, Anspruch, Zusammenhang, Nichtigkeit, Inanspruchnahme, Anlage, Pflichtverletzung, Veranstalter, Klage, Girokonto, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg
keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird
Begriff der Untätigkeit des zuständigen örtlichen Trägers, Keine Untätigkeit bei ablehnender Sachentscheidung
keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird
Begriff der Untätigkeit des zuständigen örtlichen Trägers, Keine Untätigkeit bei ablehnender Sachentscheidung