IT- und Medienrecht
Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern
Behinderung, Mieter, Leistungen, Mietsache, Berufung, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbswidrigkeit, Vermietung, Verkauf, wettbewerbswidrig, Mietvertrag, Entgelt, Erinnerung, Mitbewerber, vorgerichtliche Anwaltskosten, Co KG, Bundesrepublik Deutschland
Zur Statthaftigkeit einer Normenkontrolle eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Änderung des Flächennutzungsplans
Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Geschäftspraktiken erwirkten Unterlassungsurteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Geschäftspraktiken erwirkten Unterlassungsurteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)
Die Filsbacher
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)