Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „iNanny“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AVENA/ARVENA“ – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften – Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in ausreichender Weise begründet – Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör ist regelmäßig verfahrens- und ermessensfehlerhaft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Kostenauferlegung

31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Meso“ – Freihaltungsbedürfnis

31. Mai 2011

Arbeitsrecht

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

31. Mai 2011

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – „Besitzstandsrente“

31. Mai 2011

Arbeitsrecht

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung

31. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.