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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus – keine offensichtliche Schutzunfähigkeit – jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
Markenbeschwerdeverfahren – „Toastars/Toasties“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren – hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen – keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
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