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Arbeitsrecht

(Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit)