Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. Mai 2011

Arbeitsrecht

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit – § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes

17. Mai 2011

Arbeitsrecht

Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen – Änderung einer Arbeitsanweisung – Schulbegriff

17. Mai 2011

Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

17. Mai 2011

Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Tarifsukzession

17. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs

17. Mai 2011

Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

17. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung – Treppenlift

17. Mai 2011

Europarecht

Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen – Atemgasdrucksteuerung

❮
1
…
12.991
12.992
12.993
12.994
12.995
12.996
12.997
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.