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Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen – Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage – Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit – Sonderausstattung – Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
Markenbeschwerdeverfahren – „ferromineral“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „RoboColumn® (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
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