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Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit – hier: sozialgerichtliches Verfahren – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG – kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs – Gewerblich geprägte Personengesellschaft
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
Adolf Eichmann; Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte; konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen
Berufungseinlegung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht – keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
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