Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

Genehmigung einer sechsstufigen Wirtschaftsschule

21. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

21. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „East Coast“ – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

21. Oktober 2019

Steuerrecht

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

21. Oktober 2019

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines „schwachen“ Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

21. Oktober 2019

Strafrecht

Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren – offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung

21. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

21. Oktober 2019

Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.