IT- und Medienrecht

Schienenkartell VI

12459,12487,12489,12524,12526,12527,12529,12555,12557,12559,12587,12589,12619,12621,12623,12627,12629,12679,12681,12683,12685,12687,12689,13051,13053,13055,13057,13059,13086,13086,13088,13089,13125,13127,13129,13156,13158,13159,13187,13189,13347,13349,13351,13353,13355,13357,13359,13403,13405,13407,13409,13435,13437,13439,13465,13467,13469,13503,13505,13507,13509,13581,13583,13585,13587,13589,13591,13593,13595,13597,13599,13627,13629,14050,14052,14053,14055,14057,14059,14089,14109

Aktenzeichen  KZR 63/18

Datum:
10.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:100221UKZR63.18.0
Normen:
§ 33 GWB 1999
§ 307 Abs 1 S 1 BGB
§ 287 ZPO
Spruchkörper:
Kartellsenat

Leitsatz

Schienenkartell VI
1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er “aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt”, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, Quoten-, Kundenschutz- oder Gebietsabsprachen, die darauf gerichtet und dazu geeignet sind, den im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe vorausgesetzten Preisbildungsmechanismus zu stören. Ihr Anwendungsbereich ist nicht auf Abreden beschränkt, die sich unmittelbar auf die konkrete Auftragsvergabe beziehen, sondern umfasst auch generelle Absprachen zwischen Wettbewerbern, die aus Anlass zukünftiger Auftragsvergaben getroffen werden und darauf gerichtet sind, für diese Auftragsvergaben den wettbewerblichen Preisbildungsmechanismus ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen.
2. Eine solche Klausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, sofern sie den zu erwartenden Schaden in einer Höhe pauschaliert, die nach dem typischerweise zu erwartenden hypothetischen Marktpreis, der sich ohne die Kartellabsprache eingestellt hätte, eine Unter- und eine Überkompensation des Schadens gleichermaßen wahrscheinlich erscheinen lässt, und dem Schädiger die Möglichkeit verbleibt, einen geringeren oder fehlenden Schaden nachzuweisen. Zur Bestimmung des typischen Schadens kann auf zum Zeitpunkt der Vereinbarung zur Verfügung stehende allgemeine Erkenntnisse der empirischen Ökonomie zu kartellbedingten Preisaufschlägen zurückgegriffen werden. Des Nachweises eines branchentypischen Durchschnittsschadens bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn empirische Erkenntnisse hierzu fehlen.
3. An den dem Schädiger obliegenden Nachweis eines ihm günstigeren, weil zu einem geringeren oder keinem Schaden führenden hypothetischen Marktpreises dürfen bei Vereinbarung einer Schadenspauschalierungsklausel keine anderen oder höheren Anforderungen gestellt werden als solche, die umgekehrt für die Darlegung und den Beweis des hypothetischen Marktpreises durch den Geschädigten gelten, wenn keine Schadenspauschalierung vereinbart ist oder der Geschädigte einen die Pauschale überschreitenden Schaden behauptet; auch insofern ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher, von beiden Parteien vorgebrachter Indizien am Maßstab des § 287 ZPO vorzunehmen. Gelingt dem Schädiger danach die Darlegung und der Nachweis eines geringeren oder eines fehlenden Schadens nicht, muss er sich an dem pauschalierten Betrag festhalten lassen.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 28. Juni 2018, Az: 2 U 13/14 Kart, Urteilvorgehend LG Berlin, 16. Dezember 2014, Az: 16 O 384/13 Kart, Urteil

Tenor

Auf die Revision wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Die Klägerin, die den öffentlichen Nahverkehr in Berlin betreibt, nimmt die Beklagten auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch.
2
Die Beklagte zu 1 befasst sich mit der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von Weichen, Kreuzungen und sonstigen Teilen des Oberbaus von Schienenbahnen. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Anfang des Jahres 2011 auf sie verschmolzenen SHW-Weichenbau GmbH, an der sie zuvor beteiligt war. Die Beklagte zu 2 ist in Deutschland unter anderem im Bereich Schienentechnik tätig. Im Jahr 2010 übertrug die Beklagte zu 1 im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ihren Geschäftsbereich “Gleisbau” auf die Beklagte zu 2 (nachfolgend gemeinsam: die Beklagte).
3
Die Klägerin erwarb in den Jahren 2002 und 2003 von der Beklagten zu 1 in sieben Fällen Gleisoberbaumaterialien (Weichen und Weichenteile). In zwei Fällen ging der Beschaffung eine beschränkte Ausschreibung voraus. In weiteren zwei Fällen erfolgte eine freihändige Vergabe, und in den übrigen vier Fällen erteilte die Klägerin den Auftrag unmittelbar oder nach Einholung eines Angebots bei der Beklagten. Den in Rede stehenden Verträgen lagen “Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)” der Klägerin zugrunde, die in Nr. 14 folgende Klausel enthielten:
“Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder eine unlautere Verhaltensweise darstellt, hat er 5 v. H. der Abrechnungssumme als pauschalierten Schadensersatz an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.”
4
Mit Bescheid vom 18. Juli 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Beklagte ein Bußgeld wegen Beteiligung an dem Kartell der “Schienenfreunde”. Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Bußgeldbescheids verstieß die Beklagte gemeinschaftlich mit anderen Unternehmen jedenfalls zwischen 2001 und Mai 2011 gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.
5
Die Klägerin macht geltend, sie habe aufgrund des Kartells überhöhte Preise zahlen müssen. Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 31.227,61 € zuzüglich Zinsen zu zahlen (Klageantrag zu 1), sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche über den geltend gemachten pauschalierten Schadensersatz hinausgehende Schäden nebst Zinsen zu erstatten, die ihr und ihrem Zuwendungsgeber aufgrund von Kartellabsprachen der Beklagten im Zusammenhang mit den der Beklagten in den Jahren 2002 und 2003 erteilten Aufträgen über Gleisoberbaumaterialien, insbesondere den streitbefangenen Aufträgen, entstanden sind und künftig noch entstehen werden (Klageantrag zu 2a). Für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu 1 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr und ihren Zuwendungsgebern aufgrund von Kartellabsprachen entstandene und in Zukunft entstehende Schäden zu ersetzen (Klageantrag zu 2b).
6
Das Landgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen auf die Zahlungsklage einen Teilbetrag von 30.205,65 € zugesprochen und die Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß Klageantrag zu 2a festgestellt. Die beanspruchten Zinsen hat es jeweils nur in beschränktem Umfang zugesprochen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 26.039,35 € nebst Zinsen verurteilt sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht auf die über den Zahlungsbetrag hinausgehenden und der Klägerin im Zusammenhang mit den streitbefangenen Aufträgen bereits entstandenen kartellbedingten Schäden beschränkt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte – unterstützt von der Streithelferin zu 1 – ihr auf vollständige Klagabweisung gerichtetes Begehren weiter.

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen. Seien Sie der Erste und regen Sie eine Diskussion an.

Kommentar verfassen

Nach oben