Februar 2010 | Seite 45 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung von Fischfangquoten; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Revisionszulassung

Urteil | 16. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat

Urteil | 15. Februar 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Verstärker“ – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen – Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren – Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

Urteil | 15. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines „abstrakten“ Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern

Urteil | 15. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung – hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit – Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Urteil | 15. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)“ – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren

Urteil | 15. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Urteil | 15. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.