Steuerrecht

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – Rüge mangelnder Sachaufklärung)

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Steuerrecht

Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln

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Steuerrecht

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

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Steuerrecht

(Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO – Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)

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Steuerrecht

(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO – Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)

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Arbeitsrecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

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