Mai 2010 | Seite 11 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs – keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

Urteil | 21. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mehr! Entertainment“ – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung – Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung – Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)

Urteil | 20. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.