Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen – hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und ggf ärztlichen Behandlung eines der Kinder) ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs 4 Nr 2 FamFG

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Kosten- und Gebührenrecht

Abänderungsverfahren, Verfahrensgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsantrag, Abänderungsantrag, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Aufschiebende Wirkung, Gebührenrechtliche, Ausgangsverfahren, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Bevollmächtigter, Erstattungsfähige Kosten, Prozeßbevollmächtigter, Kostengrundentscheidung, Beschlüsse, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Postpauschale

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Antragstellung, Haftung, Frist, Ausgangsverfahren, Verfahren, Gesamtschuldner, Berufungsverfahren, Haftungsverteilung, Bewertung, Zinsen, Feststellung, Zeitpunkt, Bestellung, gesamtschuldnerische Haftung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine „Beratung“ iSd § 193 GVG

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Familienrecht

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Entscheidung zum Umgang mit einem minderjährigen Kind – Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der fachgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens sowie der Einschätzungen der übrigen fachlichen Beteiligten

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