Verwaltungsrecht

Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von Flüchtlingen

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Familienrecht

Die Wiederaufnahme eines Verfahren zu der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

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Strafrecht

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

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IT- und Medienrecht

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Strafrecht

Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

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