Strafrecht

notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags

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Strafrecht

Recht des Betroffenen, sich auch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen; fehlerhafte Ablehnung einer Terminsverlegung

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Strafrecht

notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags

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Familienrecht

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen

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Europarecht

Asylantrag, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asyl, Fluchtgefahr, Aufenthaltstitel, Ausreisepflicht, Bundespolizei, Migration, Haftantrag, AufenthG, Pass, Bundesamt, Frist, milderes Mittel

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Strafrecht

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; „elektronische Fußfessel“) verfassungsgemäß

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

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