Medizinrecht

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

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Verwaltungsrecht

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Arbeitsrecht

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

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Verwaltungsrecht

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung

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Europarecht

Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der „Gleichartigkeitsprüfung“ i.S.v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG; Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene Sammlung als Museum

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