Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 – Ermessensreduzierung auf Null – Zusicherung der Überprüfung – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt – Erhebung von Zinsen – fehlende Rechtsgrundlage – Folgenbeseitigungsanspruch)

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Bankrecht

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft

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Bankrecht

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern

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Europarecht

Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

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Steuerrecht

(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person – Verfassungsmäßigkeit von  32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG – Bindung an das beschränkte Klagebegehren – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)

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Steuerrecht

Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen – Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug

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Bankrecht

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

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