dienstherr Archive | Seite 107 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)

Urteil | 5. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Weiterverpflichtung bei fehlender körperlicher Eignung für Auslandseinsätze

Urteil | 4. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung

Urteil | 28. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung von Übergangsgebührnissen um Zeiten der Beurlaubung und hauptberuflichen Tätigkeit bei einer bundeswehrnahen GmbH

Urteil | 25. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen

Urteil | 24. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden Augenoperation mit implantierten Kunstlinsen

Urteil | 23. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Dritte über WhatsApp

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerber

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.