dienstherr Archive | Seite 144 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidung des Dienstherrn wegen eines beachtlichen Beurteilungsmangels

Urteil | 18. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten

Urteil | 18. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn

Urteil | 8. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Untersuchungsanordnung eines Beamten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der „Topfwirtschaft“ (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst – § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

Urteil | 10. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

Urteil | 24. September 2015

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

Urteil | 12. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.