dienstherr Archive | Seite 5 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Urteil | 23. Februar 2022

Dienstunfall, mehrere Unfallereignisse, Abgrenzung Einzelereignis zum schädlichen Dauerereignis, Meldefristen, PTBS und rezidivierende depressive Störung, Vorrang des Gutachtens eines Amtsarztes, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Urteil | 22. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenkonkurrenz – Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens ohne Berücksichtigung von Umsetzungsbewerbern

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht R 3), Rücknahme der Bewerbung des ausgewählten Bewerbers, sachlicher Grund für Abbruch des Auswahlverfahrens, Antragstellerin als einzig verbliebene Bewerberin, Verwendungseignung als konstitutives Anforderungsmerkmal, rechtshängige Klage gegen dienstliche Beurteilung, inzidente Prüfung

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umsetzung, Sachlicher Grund, Zahlreiche krankheitsbedingte Fehltage, Geschäftsleiter einer Gemeinde (BesGr A 13)

Urteil | 18. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamter, Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Reichweite des Auswahlermessens, keine Überprüfung der Angemessenheit des zivilgerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruchs

Urteil | 17. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.