Familienrecht

Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten im Gebiet einer Erhaltungssatzung

mehr lesen

Familienrecht

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

mehr lesen

Erbrecht

Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag und die Organisation der Fristenkontrolle

mehr lesen

Familienrecht

Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II“ – zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung – zuvor eingegangene Benutzungsanzeige – Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige

mehr lesen