Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „@“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Erbrecht

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

mehr lesen

Insolvenzrecht

Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek

mehr lesen

Erbrecht

Geschäftswert im Grundbuchverfahren – Aufhebung des Ausschlusses der Brieferteilung

mehr lesen