Baurecht

Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs

mehr lesen

Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fitjewels“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung eines Wegs in das straßen- und wegerechtliche Bestandsverzeichnis

mehr lesen

Erbrecht

Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Rechtmäßiger Wegeverlauf einer öffentlichen Straßenfläche auf dem Grundstück der Klägerin

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung

mehr lesen