Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Rechtmäßiger Wegeverlauf einer öffentlichen Straßenfläche auf dem Grundstück der Klägerin

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „@“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Erbrecht

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

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Insolvenzrecht

Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft

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