Strafrecht

Abschiebung, Sicherungsverwahrung, Ermessensentscheidung, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Justizvollzugsanstalt, Vollstreckung, Ermessen, Bundesgebiet, Rechtsbeschwerde, Bundesrepublik Deutschland, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung

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Europarecht

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung

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Medizinrecht

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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Europarecht

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen die gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch beiGewährung einer betrieblichen Absicherung

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen die gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch beiGewährung einer betrieblichen Absicherung

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Medizinrecht

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) – bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

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