gericht Archive | Seite 4 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung

Urteil | 25. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Schadensersatzanspruch, Berufung, Anwaltsvertrag, Aufrechnung, Mangelhaftigkeit, Leistung, Forderung, Schaden, Streitwert, Zahlungsanspruch, Vollstreckbarkeit, Vertrag, Hinweispflicht, mangelhafte Leistung, substantiierter Vortrag, zur Unzeit

Urteil | 14. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 14. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Anhörungsrüge – Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 13. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Jemen, Aufstockerklage, Leiter des Jugendforums, Hasched, Verfolgung durch die Huthi-Rebellen, Zwangsvorführungsbefehl, Verfolgung durch Südseparatisten

Urteil | 7. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ladungsfähige Anschrift, Privatadresse, c/o-Adresse, Geheimhaltungsgründe für Privatadresse (nicht dargelegt)

Urteil | 4. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des Gegenstandswerts mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung.

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.