Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Person; Rechtsverfolgung einer Gesellschaft mit eingestellter Geschäftstätigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) – kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich

mehr lesen

Baurecht

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

mehr lesen

Baurecht

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Zulässigkeit – Rechtsverhältnis – Zuständigkeit – berechtigtes Interesse – baldige Feststellung – Erstattungsanspruch – Beiladung – Zurückverweisung

mehr lesen