Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

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Insolvenzrecht

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

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IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

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Arbeitsrecht

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung von Fallpauschalen – Kodierung der Hauptdiagnose

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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Steuerrecht

(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans – Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)

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