Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt

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Arbeitsrecht

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts

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Steuerrecht

Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage

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